Jetzt trommeln wir und die Märkte tanzen

Δημοσιεύθηκε: 9 Ιανουαρίου 2015 Συντάκτης: Παναγιώτης Δούμας Κατηγορίες: GRIECHENLAND, JUNGE FREIHEIT, ΑΝΕΞΑΡΤΗΤΟΙ ΕΛΛΗΝΕΣ, ΑΝΤΑΠΟΚΡΙΣΕΙΣ, ΑΡΙΣΤΕΡΑ, ΠΟΛΙΤΙΚΗ, ΣΥΡΙΖΑ
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Griechenland: Während sich der linksextreme Tsipras schon als Wahlsieger sieht, sucht Noch-Regierungschef Samaras sein Heil in Warnungen
Panajotis Doumas

Alexis Tsipras sieht sich fast am Ziel. Bereits nach der Europawahl im Mai vergangenen Jahres witterte er Morgenluft. Sein radikales Linksbündnis Syriza hatte gerade die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) mit 26,6 zu 22,7 Prozent auf die Plätze verwiesen. Doch die Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras zeigte sich stabiler als erwartet. Generalstreiks gegen die Sparpolitik verpufften, und die griechischen Statistikbehörde (Hellstat) brachte die frohe Kunde, daß die Arbeitslosigkeit 2014 von 27,2 auf 25,5 Prozent gesunken sei. Entsprechend überstand Samaras noch im Oktober ein Vertrauensvotum im Parlament. Die 155 Parlamentsabgeordneten der Koalition aus ND und der sozialistischen Pasok stellten sich hinter ihn. Bei zwei Enthaltungen sprachen ihm 131 ihr Mißtrauen aus.

Vier Wahlen innerhalb von zweieinhalb Jahren

Nun scheiterte die Fortsetzung der Regierungspolitik eher unwartet an zwölf fehlenden Stimmen. In drei Wahlgängen gelang es der Regierungskoalition nicht, ihren Kandidaten Stavros Dimas zum Staatspräsidenten zu wählen. Wieder und wieder wurde die notwendige Mehrheit von 180 Stimmen verfehlt. Dabei hatte Samaras mit Engelszungen auf die Parlamentsabgeordneten eingeredet und gewarnt: „Wer jetzt nicht für den Präsidenten stimmt, ist mitverantwortlich für Wahlen, die im Volk niemand will“.

Innerhalb kurzer Zeit werden die Griechen nach der Parlamentswahl am 6. Mai 2012, die keine regierungsfähige Mehrheit erbrachte und am 17. Juni 2012 wiederholt wurde, am 25. Januar zum viertenmal an die Wahlurne gebeten. Ein Umstand, der auf wenig Gegenliebe stößt. Umfragen weisen darauf hin, daß knapp die Hälfte der Wahlberechtigten eine Wahl zu diesem Zeitpunkt als „unnötig“ und „gefährlich“ bezeichnen.

Viele sehen sich zurückversetzt ins Jahr 2012. Schon damals warnte Samaras vor einem Sieg der Syriza und drohte mit dem Staatsbankrott. Tsipras warb mit einem ultimativen Rettungsplan, dem steten Ruf nach Neuverhandlungen der EU-Kreditbedingungen für Griechenland und versprach ein Ende des Sparkurses sowie höhere Löhne.

Die Warnungen und Drohungen von Samaras fielen im Juni 2012 auf fruchtbaren Boden. Die ND hatte mit 29,7 gegenüber 26,9 Prozent die Nase vorn. Zweieinhalb Jahre später liegt Syriza laut Umfragen vor der Nea Dimokratia. Das Schreckgespenst zieht nicht mehr. Im Gegenteil. Viele Bürgerliche haben den Stab über die Politik Antonis Samaras gebrochen. Zwar würdigen sie dessen konsequente Umsetzung der von der Troika geforderten Sparpläne. Andererseits kritisieren sie den geringen Reformeifer der Koalition. Die versprochene Verschlankung des überbordenden Staatsapparates blieb aus. Auch die markanten Steuererhöhungen ließen das Vertrauen sinken.

Dagegen zeigte sich Tsipras in den vergangenen Monaten sehr bemüht ein EU-freundlicheres Profil abzubilden. Er nahm Englischunterricht und kandidierte dann sogar für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission.

Entsprechend hoffen seine Fans, daß er mit seinem jugendlichen Charme und mit seiner Andreas Papandreou imitierenden Rhetorik die europäischen Partner überzeugen könnte, eine mildere Schuldenpolitik auszuüben.

Im Kern bleibt er seiner sozialistischen Anti-EU-Haltung aber treu, verspricht, den Mindestlohn von 500 auf 750 Euro zu erhöhen, und ruft seinen Anhängern bei jeder Gelegenheit zu: „Manche glauben, daß die Märkte Trommel spielen und wir nach ihrem Rhythmus tanzen. Nein! Ab jetzt halten wir die Trommel, und sie tanzen.“

Als erfolgreicher Alleinunterhalter hat Tsipras seine Sammlungsbewegung, die sich aus marxistisch, stalinistisch und trotzkistisch geprägten Kleinparteien zusammensetzt, kurz vor der Wahl im Griff. Durch die aktuellen Wahlumfragen sieht sich der 40jährige in seinem Kurs bestätigt. Mit knapp 30 Prozent Zustimmung liegt Syriza vor der ND, der 27 Prozent zugesprochen werden. Deren bisheriger Koalitionspartner Pasok liegt abgeschlagen zwischen drei und vier Prozent. Die traditionsreichen Sozialisten müssen nicht nur die 3-Prozent-Hürde fürchten, sondern sich zudem mit der neugegründeten „Bewegung der demokratischen Sozialisten“ des ehemaligen Pasok-Parteichefs Giorgos Papandreou messen.

Die rechtsextreme Chryssi Avgi liegt, obwohl der größte Teil ihrer Führung in Haft ist, stabil bei fünf Prozent. Auch die Kommunisten, können nicht von der Krise profitieren und kämen ebenfalls auf fünf Prozent.

Foto: Alexis Tsipras (l.) und Antonis Samaras versuchen die wahlmüden Griechen an die Urnen zu locken: Zwischen Kampf und Beschwörung